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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der sunhill technologies GmbH (im Folgenden „sunhill“)

Stand: 25.01.2017

 

Hier informieren wir Sie über unsere AGB. Folgende Leistungen werden von sunhill angeboten und in den AGB geregelt:

  1. a) sunhill ermöglicht mit dem Service TraviPay Park die Bezahlung von Parktickets per SMS auf unbeschrankten Parkplätzen, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill ist. Dieser Service ist grundsätzlich ohne Registrierung verfügbar, so dass die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Nutzers erfolgt (siehe I. AGB TraviPay Park). In den Städten Bad Homburg, Berlin, Bergisch Gladbach, Bielefeld, Bingen, Detmold, Hamburg, Hanau, Hildesheim, Kiel, Köln, Lemgo, Lübeck, Mainz, Potsdam und Wiesbaden bitte Vignette bei jedem Parkvorgang gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegen. Hier downloaden
  2. b) sunhill ermöglicht mit dem Service TraviPay Exit 2.0 DF die Bezahlung von Parktickets per SMS auf beschrankten Parkplätzen, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill ist. Dieser Service ist grundsätzlich ohne Registrierung verfügbar, so dass die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Nutzers erfolgt (siehe II. AGB TraviPay Exit 2.0 DF)
  3. c) sunhill ermöglicht mit dem Service TraviPay Charge die Bezahlung von Parktickets per SMS mit der Zusatzleistung auf ausgewiesenen Parkplätzen, deren Betreiber Partner von sunhill ist, E-Mobil-Fahrzeuge (Automobile, Motorroller, Fahrräder etc.) mit Strom zu laden. Dieser Service ist grundsätzlich ohne Registrierung verfügbar, so dass die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Nutzers erfolgt (siehe III. AGB TraviPay Charge).
  4. d) sunhill ermöglicht mit der Smartphone-Applikation TraviPay die Bezahlung von Parktickets für unbeschrankte Parkplätze (Nutzung des Service TraviPay Park), beschrankte Parkplätze (Nutzung des Service TraviPay Exit 2.0 DF) und Parkplätze mit der Zusatzleistung E-Mobil-Fahrzeuge mit Strom zu laden (Nutzung des Service TraviPay Charge – dies ist auch mit der App E-Charging Hamburg möglich) mit der Zusatzleistung ohne Bestell-SMS. Dieser Service ist grundsätzlich ohne Registrierung verfügbar, so dass die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben des Nutzers erfolgt. (siehe IV. AGB TraviPay App und E-Charging Hamburg App)
  5. e) sunhill ermöglicht über die TraviPay Website travipay.com den Nutzern von TraviPay Park (I.), TraviPay Exit 2.0 DF (II.), TraviPay Charge (III.) und der TraviPay-App bzw. E-Charging Hamburg App (IV.) über eine Registrierung auch andere Zahlungsmethoden zu konfigurieren (siehe V. AGB TraviPay Registrierung). Dabei stehen folgende Services zur Verfügung: TraviPay für private Nutzer, TraviPay Premium und TraviPay Premium Plus für private wie gewerbliche Nutzer sowie TraviPay Business für gewerbliche Nutzer.

 

Vertragspartner:

sunhill technologies GmbH
Am Weichselgarten 34
91058 Erlangen

 

Geschäftsführung: Matthias Mandelkow und Christoph Schwarzmichel
Sitz der Gesellschaft: Baumzeil 2, 91088 Bubenreuth
Eingetragen beim Amtsgericht Fürth
Handelsregister-Nr.: HRB 11015
USt.IdNr.: DE 253757818

 

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung von Verträgen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit dieser Verträge im Übrigen nicht berühren. Die Vertragspartner verpflichten sich zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Regelung in Satz 1 und Satz 2 gilt entsprechend für die Fälle, in denen diese Verträge eine Lücke aufweisen.

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Erlangen. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

I. AGB TraviPay Park

  1. TraviPay Park ist ein elektronisches System zur mobilen Parkraumbewirtschaftung der sunhill technologies GmbH. Es ermöglicht die bargeldlose Entrichtung der Parkgebühren mittels Mobiltelefon ohne vorherige Registrierung des Parkraumnutzers.
  2. Der Nutzer sendet sein Autokennzeichen und eine Zeitwahl (an manchen Standorten zusätzlich eine Parkzonennummer) per SMS an die ausgeschilderte Kurzwahlnummer (im Folgenden auch „Bestell-SMS genannt“). Die Parkgebühr gilt dann als entrichtet, wenn der Parkraumnutzer eine Bestätigungs-SMS mit einer individuellen PIN-Nummer erhalten hat. Die Bestätigungs-SMS dient als Nachweis der Parkgebührenentrichtung.
  3. Die Parkgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen kommunalen Parkgebührenordnung. Die jeweilige Höchstparkdauer entnehmen Sie bitte den Hinweisen an den Parkscheinautomaten
  4. Für das Versenden der Bestell-SMS entstehen Kosten in Höhe einer SMS-Gebühr. Dieser Transportkostenanteil richtet sich nach der jeweiligen persönlichen Vereinbarung mit Ihrem Mobilfunkanbieter. Des Weiteren wird an einigen Standorten pro Transaktion eine Servicegebühr vom Endkunden erhoben. Die Höhe der Servicegebühr ist dem Aufkleber am Parkscheinautomaten zu entnehmen. Für entfernte oder durch Vandalismus beschädigte oder nicht lesbare Aufkleber an den Parkscheinautomaten haftet sunhill nicht.
  5. Die Abrechnung der Gebühren erfolgt über die Mobilfunkrechnung bzw. mittels Verrechnung mit dem Prepaid-Guthaben. Weitere Zahlungsmethoden sind ebenfalls verfügbar. (siehe dazu V: AGB TraviPay Registrierungsplattform / 4. Bezahlung und Abrechnung). Ein Quittungsdownload steht unter www.travipay.com/quittungen zur Verfügung.
  6. Die durch den Parkvorgang ausgelösten öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Parkraumnutzer und der Kommune bleiben von der Entrichtung der Parkgebühren per Handy über TraviPay Park unberührt.
  7. Sollte aufgrund einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Services die Entrichtung der Parkgebühr per Handy nicht möglich sein, so bleibt der Parkraumnutzer weiterhin zur Gebührenentrichtung verpflichtet. In diesem Falle ist auf alternative Bezahlmöglichkeiten wie etwa den Parkschein zurückzugreifen (vgl. 11. AusnahmeVO zur StVO). Gleiches gilt wenn der Parkraumnutzer keine Bestätigungs-SMS erhält; es kann dann nicht von einer erfolgreichen Entrichtung der Parkgebühr ausgegangen werden. Eine Haftung für die aus der Nichtentrichtung der Parkgebühr resultierenden Kosten wird seitens des Systembetreibers nicht übernommen.
  8. Sollte trotz erfolgter Bezahlung per TraviPay Park ein Verwarnungsgeld (Strafzettel) durch die kommunale Parküberwachung verhängt worden sein, kann der Systemnutzer gegen Vorlage der Bestätigungs-SMS den Nachweis der Gebührenentrichtung führen.
  9. Die Behandlung der Daten des Parkraumnutzers erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
  10. Der Systembetreiber haftet nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzungen die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben, oder im Falle vorsätzlich oder grobfahrlässig begangener Pflichtverletzungen. Insbesondere haftet der Systembetreiber nicht für die ständige Verfügbarkeit von TraviPay Park bzw. für die Verfügbarkeit der Mobilfunknetze. Für nicht bzw. unvollständig übermittelte SMS-Inhalte wird ebenso keine Haftung übernommen.
  11. Der Parkraumbenutzer erklärt sein Einverständnis, zusammen mit den von TraviPay Park erhaltenen Mitteilungen (Bestätigungs-SMS, Erinnerungs-SMS) werbende Informationen zu den Produkten von sunhill zu erhalten.
  12. Während der üblichen Parkzeiten steht die Servicerufnummer 09131 – 625 99 25 für Fragen zu TraviPay Park zur Verfügung.

 

II. AGB TraviPay Exit 2.0 DF

  1. TraviPay Exit 2.0DF ist ein Bezahlservice zur Entrichtung von Parkgebühren mittels Mobiltelefon der sunhill technologies GmbH.
  2. Möchte der Nutzer mit TraviPay Exit 2.0DF bezahlen, sendet er einfach, nach Einfahrt in den Parkraum zu einem beliebigen Zeitraum, eine SMS mit der Ticket-ID an die angegebene Kurzwahlnummer (im Folgenden auch „Bestell-SMS genannt“). Er erhält dann eine Bestätigung per SMS mit einer individuellen PIN. Sobald er diese erhalten hat, kann er den beschrankten Parkraum mit seinem Fahrzeug jederzeit verlassen, indem er das Ticket wie gewohnt einschiebt. Die übermittelte Ticket-ID dient lediglich zur Identifizierung des Tickets. Sie enthält keine Informationen über Einfahrtszeitpunkt, Ausfahrtszeitpunkt, Tarife oder Parkdauer. Nach Ausfahrt aus dem Parkhaus erhält der Nutzer eine weitere Bestätigungs-SMS mit der Parkdauer und der bezahlten Parkgebühr.
  3. Die Höhe der Parkgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen örtlichen Parkgebührenordnung des Parkhausbetreibers. Der bei Ausfahrt fällige Betrag wird nach Ausfahrt automatisch abgebucht. Die Berechnung der Gebühren ist nicht Teil des Services von sunhill. sunhill übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit der vom Parkhausbetreiber verlangten Parkgebühr.
  4. Für das Versenden der SMS entstehen Kosten in Höhe einer SMS-Gebühr (Transportgebühr) Dieser Transportkostenanteil richtet sich nach der jeweiligen persönlichen Vereinbarung mit Ihrem Mobilfunkanbieter. Des Weiteren wird an folgenden Standorten neben der Parkgebühr pro Transaktion auch eine Servicegebühr für die Nutzung des Dienstes TraviPay Exit 2.0 DF erhoben: Q-Park Parkhäuser in Düsseldorf und Darmstadt. Die Höhe der Servicegebühr ist den Aufklebern am Kassenautomaten zu entnehmen.
  5. Die Abrechnung der Gebühren erfolgt über die Mobilfunkrechnung bzw. mittels Verrechnung mit dem Prepaid-Guthaben. Weitere Zahlungsmethoden sind ebenfalls verfügbar. (siehe dazu V: AGB TraviPay Registrierungsplattform / 4. Bezahlung und Abrechnung). Ein Quittungsdownload steht unter www.travipay.com/quittungen zur Verfügung.
  6. Die durch den Parkvorgang ausgelösten Rechtsbeziehungen zwischen dem Parkraumnutzer und dem Parkraumbewirtschafter bleiben von der Entrichtung der Parkgebühren per Handy über TraviPay Exit 2.0DF unberührt.
  7. Sollte aufgrund einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Services die Entrichtung der Parkgebühr per Handy nicht möglich sein, so bleibt der Parkraumnutzer weiterhin zur Gebührenentrichtung verpflichtet. In diesem Falle ist auf alternative Bezahlmöglichkeiten wie etwa den Kassenautomat zurückzugreifen.
  8. Es wird keine Haftung für die aus der Nichtentrichtung der Parkgebühr resultierenden Kosten seitens sunhill übernommen.
  9. Die Behandlung der Daten des Parkraumnutzers erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
  10. Der Systembetreiber haftet nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzungen die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben, oder im Falle vorsätzlich oder grobfahrlässig begangener Pflichtverletzungen. Insbesondere haftet der Systembetreiber nicht für die ständige Verfügbarkeit von TraviPay Exit 2.0DF bzw. für die Verfügbarkeit der Mobilfunknetze. Für nicht bzw. unvollständig übermittelte SMS-Inhalte wird ebenso keine Haftung übernommen.
  11. Der Parkraumbenutzer erklärt sein Einverständnis, zusammen mit den von TraviPay Exit erhaltenen Mitteilungen (Bestätigungs-SMS, Erinnerungs-SMS) werbende Informationen zu den Produkten von sunhill zu erhalten.
  12. Montags bis Freitags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr steht die Servicerufnummer 09131 – 625 99 25 für Fragen zu TraviPay Exit 2.0DF zur Verfügung.

 

III. AGB TraviPay Charge

  1. TraviPay Charge ist ein elektronisches System zur mobilen Parkraumbewirtschaftung mit Zusatzleistung der sunhill technologies GmbH. Es ermöglicht die bargeldlose Entrichtung von Parkgebühren mit der Zusatzleistung, ein Fahrzeug mit Strom zu laden. Dies geschieht mittels Mobiltelefon ohne vorherige Registrierung.
  2. Der Vertrag über TraviPay Charge kommt zustande, sobald der Empfang der Bestätigungsnachricht vom Endgerät des Nutzers an den Mobilfunkanbieter des Kunden oder an das System von sunhill gemeldet wird und der Ladesäulenbetreiber durch Freischalten der Ladesäule das Angebot angenommen hat.
  3. Der Nutzer sendet die Bezeichnung des angegebenen Ladepunktes und eine Zeitwahl per SMS an die ausgeschilderte Kurzwahlnummer (im Folgenden auch „Bestell-SMS genannt“). Die Parkgebühr gilt dann als entrichtet, wenn der Parkraumnutzer eine Bestätigungs-SMS mit einer individuellen PIN-Nummer erhalten hat. Die Bestätigungs-SMS dient als Nachweis der Parkgebührenentrichtung.
  4. Die Gebühr für die Parkzeit mit Zusatzleistung richtet sich nach der jeweils gültigen Parkgebührenordnung und den Vorgaben des Ladesäulenbetreibers.
  5. Für das Versenden der Bestell-SMS können Kosten in Höhe einer SMS-Gebühr entstehen. Dieser Transportkostenanteil richtet sich nach der jeweiligen persönlichen Vereinbarung mit Ihrem Mobilfunkanbieter. Des Weiteren wird an einigen Standorten pro Transaktion eine Servicegebühr erhoben. Die Höhe der Servicegebühr ist auf dem Aufkleber an der Ladesäule zu entnehmen.
  6. Die Abrechnung der Gebühren erfolgt über die Mobilfunkrechnung bzw. mittels Verrechnung mit dem Prepaid-Guthaben. Weitere Zahlungsmethoden sind ebenfalls verfügbar. (siehe dazu V: AGB TraviPay Registrierungsplattform / 4. Bezahlung und Abrechnung). Ein Quittungsdownload steht unter www.travipay.com/quittungen zur Verfügung.
  7. Die durch den Parkvorgang ausgelösten Rechtsbeziehungen zwischen dem Parkraumnutzer und dem Ladesäulenbetreiber bleiben von der Entrichtung der Gebühren per Handy über TraviPay Charge unberührt.
  8. Sollte aufgrund einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Services die Entrichtung der Gebühr per Handy nicht möglich sein, so bleibt der Parkraumnutzer weiterhin zur Gebührenentrichtung verpflichtet. In diesem Falle ist auf alternative Bezahlmöglichkeiten, wie etwa die Bezahlung über eine RFID-Karte zurückzugreifen.
  9. Sollte trotz erfolgter Bezahlung per TraviPay Charge ein Verwarnungsgeld (Strafzettel) durch eine etwaige Parküberwachung verhängt worden sein, kann der Systemnutzer gegen Vorlage der Bestätigungs-SMS den Nachweis der Gebührenentrichtung führen.
  10. Die Behandlung der Daten des Parkraumnutzers erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. sunhill oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten (hier: Mobilfunknummer, Standort, Dauer und Kosten des Parkvorgangs mit Zusatzleistung) zur Abwicklung des Vorgangs und der SMS-Bezahlung. Sunhill erhält für die Freischaltung der Ladestation die Zuordnung der SMS-Bezahlung die Mobilfunknummer des Endnutzers.
  11. Der Systembetreiber haftet nur im Falle schuldhafter Pflichtverletzungen die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben, oder im Falle vorsätzlich oder grobfahrlässig begangener Pflichtverletzungen. Insbesondere haftet der Systembetreiber nicht für die ständige Verfügbarkeit von TraviPay Charge bzw. für die Verfügbarkeit der Mobilfunknetze. Für nicht bzw. unvollständig übermittelte SMS-Inhalte wird ebenso keine Haftung übernommen.
  12. Der Parkraumbenutzer erklärt sein Einverständnis, zusammen mit den von TraviPay Charge erhaltenen Mitteilungen (Bestätigungs-SMS, Erinnerungs-SMS) werbende Informationen zu den Produkten von sunhill zu erhalten.
  13. Montags bis Freitags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr steht die Servicerufnummer 09131 – 625 99 25 für Fragen zu TraviPay Charge zur Verfügung.

 

IV. AGB TraviPay App und E-Charging Hamburg App

  1. Die TraviPay App ermöglicht die Bezahlung für den Service TraviPay Park (siehe I. AGB TraviPay Park), TraviPay Exit 2.0 DF (siehe II. AGB TraviPay Exit 2.0 DF) und TraviPay Charge (siehe III. AGB TraviPay Charge – dies ist auch mit der E-Charging Hamburg App möglich) – im Folgenden „SMS-Bezahlverfahren“ genannt – per Smartphone-Applikation. Die dortigen Regelungen gelten auch für TraviPay mit Ausnahme der im Folgenden beschriebenen Unterschiede.
  2. Zur Nutzung der App muss der Nutzer zunächst seine Mobilfunknummer angeben. Der Nutzer erhält anschließend eine SMS mit einem Web-Link, den der Nutzer anklicken muss. Somit bestätigt der Nutzer, dass er Besitzer der Mobilfunknummer ist. Die Mobilfunknummer wird nur zur Identifikation und zur Abrechnung der Bezahlvorgänge verwendet.
  3. Im Gegensatz zu den SMS-Bezahlverfahren versendet der Nutzer keine Bestell-SMS, sondern löst die Bestellung des Parktickets per Kommunikation über eine Internetverbindung aus. Für den Bezahlvorgang ist also eine Internetverbindung erforderlich.
  4. Im Gegensatz zu den SMS-Bezahlverfahren erhält der Nutzer keine Bestätigungs-SMS und Erinnerungs-SMS, sondern erhält eine Bestätigung und Erinnerung per Internetkommunikation. Bei der Bezahlung öffentlicher Parkplätze (TraviPay Park) und TraviPay Charge gilt die Parkgebühr dann als entrichtet, wenn in der App die Bezahlung des Parktickets mit Angabe der Parkticketinformationen und einer individuellen PIN bestätigt wird. Bei der Bezahlung beschrankter Parkplätze (TraviPay Exit 2.0 DF) gilt das Ticket für die Bezahlung per TraviPay als aktiviert, wenn in der App die Aktivierung des Parktickets mit Angabe der Parkticketinformationen und einer individuellen PIN bestätigt wird. Nach Ausfahrt aus dem Parkhaus wird der Nutzer über den finalen Preis informiert.
  5. Die gültigen Bezahlvorgänge mit Angabe der individuellen PIN sind auch im App-Menü im Bereich „Transaktionen“ oder auf der TraviPay Registrierungsplattform im Bereich „Transaktionen“ einsehbar (siehe dazu V: AGB TraviPay Registrierungsplattform / 3. Quittungsdownload).
  6. Der Nutzer zahlt keine Transportkosten, da keine Bestell-SMS verschickt wird. Die Servicegebühren für den Nutzer bleiben unverändert.
  7. Nutzer, die den Service TraviPay Premium, TraviPay Premium Plus oder TraviPay Business nutzen, können in ausgewählten Städten den Parkvorgang selbstständig starten und stoppen (Start/Stopp). Eine Liste der Städte, die Start/Stopp unterstützen, ist der Tarif-Paket-Übersicht in der TraviPay Registrierungsplattform zu entnehmen (siehe dazu V: AGB TraviPay Registrierungsplattform / 10. Preise).
  8. Taxibestellungen werden über den Service „bettertaxi“ der Firma bettertec GmbH abgewickelt. Es gelten die AGB der Firma bettertec unter www.bettertaxi.de/agb.
  9. Sunhill ist berechtigt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 1,50 € über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben der vom Nutzer angegebenen Mobilfunknummer zu berechnen, falls der Nutzer eine bereits vermittelte Taxifahrt storniert (Status 220: „Taxi ist unterwegs“ bzw. „Ein Fahrer ist unterwegs“).
  10. Sunhill ist berechtigt, Nutzer über Entwicklungen, Updates, Neuigkeiten und für Support-Service mit Bezug zum System per App (Push oder System-Notification), E-Mail, SMS oder Anruf zu informieren.

 

V. AGB TraviPay Registrierungsplattform

Die folgenden Klauseln regeln die Bedingungen für die Nutzung des Registrierungsportals für private Nutzer (TraviPay Free, TraviPay Premium, TraviPay Premium Plus) und gewerbliche Nutzer (TraviPay Premium, TraviPay Premium Plus, TraviPay Business).

Im Folgenden werden sowohl der private Nutzer als auch der gewerbliche Nutzer als der „Nutzer“ bezeichnet.

 

  1. Anmeldung und Registrierung:

Der Nutzer gibt zunächst auf der Registrierungswebsite www.travipay.com von sunhill seine E-Mail und ein Passwort ein und erhält anschließend per E-Mail einen Aktivierungslink, auf den der Nutzer klicken muss, um mit der Registrierung fortzufahren. Mit Abschluss dieses Registrierungsschrittes akzeptiert der Nutzer die hier aufgeführten AGB. Anschließend gibt der Nutzer seine persönlichen Daten (Vorname, Name, Adresse) und bei TraviPay Business auch die Firmendaten an. Daraufhin gibt der Nutzer zur Aktivierung seines Accounts seine Mobilfunknummer unter Angabe seines Mobilfunkanbieters ein. Der Nutzer gibt anschließend auf der Webseite eine PIN ein, die ihm per SMS zugesendet wird. Im nächsten Schritt kann der Nutzer optional seine Kreditkartendaten hinzufügen oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Im letzten Schritt des Registrierungsprozesses wählt der Nutzer sein Tarif-Paket aus (TraviPay Free, TraviPay Premium oder TraviPay Premium Plus). Der Nutzer ist nach Abschluss dieses Prozesses registriert (im Folgenden auch „registrierter Nutzer“ genannt).

 

  1. Verwaltung des Profils:

Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, in seinem Profil persönliche Daten zu aktualisieren, die E-Mail-Adresse zu ändern, das Passwort zu erneuern und seinen Account zu löschen. Außerdem kann er im Profil seine SEPA-Lastschriftmandate bzw. Kreditkartendaten aktualisieren, hinzufügen, löschen und den für die Abrechnung der Bezahlvorgänge zu verwendende Zahlungsmethode auswählen. Schließlich kann er sein gewähltes Tarif-Paket selbstständig ändern (TraviPay Free, TraviPay Premium, TraviPay Premium Plus). Wechselt der registrierte Nutzer sein Tarif-Paket, wird dies per E-Mail bestätigt und gilt ab sofort. Voraussetzung für die Nutzung von TraviPay Premium und TraviPay Premium Plus ist eine Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift als gewählte Zahlungsmethode.

 

  1. Quittungsdownload:

Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit im Bereich „Transaktionen“ seine gültigen Bezahlvorgänge nach Zeitraum, PIN, Bezahlungsstatus und Betrag zu filtern. Registrierte Nutzer, die den Service TraviPay Free nutzen, können Quittungen zu einzelnen Bezahlvorgängen herunterladen. Registrierte Nutzer, die den Service TraviPay Premium und TraviPay Premium Plus nutzen, erhalten eine Rechnung, die alle Bezahlvorgänge eines Kalendermonats enthält, am 1. Tag des Folgemonats per E-Mail zugeschickt.

 

  1. Bezahlung und Abrechnung:

Solange der Nutzer kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt und keine Kreditkarte hinzugefügt hat, werden die Bezahlvorgänge über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben der vom Nutzer angegebenen Mobilfunknummer abgerechnet.

Der Nutzer ermächtigt sunhill nach Abschluss der Registrierung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder dem Hinzufügen einer Kreditkarte den Gesamtbetrag der im Abrechnungszeitraum angefallenen Park- und Servicegebühren über die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode abzurechnen.

a) Für Nutzer von TraviPay/TraviPay Premium/TraviPay Premium Plus:

Der Einzug des Rechnungsbetrags über Kreditkarte erfolgt für alle Transaktionen ab dem 18.05.2016 unverzüglich. Der Nutzer wird von sunhill bei Einzug des Rechnungsbetrags per E-Mail informiert. Der Nutzer ist verpflichtet eine unrechtmäßige Abbuchung unverzüglich an sunhill zu melden. Die Rückbuchungsfrist beträgt 8 Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben durch diese Regelung unberührt.

Der Einzug des Rechnungsbetrags über SEPA-Lastschrift erfolgt für alle Transaktionen seit dem 06.07.2016 zwei bis drei Tage nach Ende der Transaktion. Mindestens zwei Tage vor Einzug des Rechnungsbetrags informiert sunhill den Nutzer per E-Mail über den anstehenden SEPA-Lastschrifteinzug. Der Nutzer ist verpflichtet eine unrechtmäßige Abbuchung unverzüglich an sunhill zu melden. Der Nutzer muss Einwände gegen die ihm gestellten Rechnungen und SEPA-Lastschrifteinzüge innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung bzw. des entsprechenden Lastschrifteinzugs erheben. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben durch diese Regelung unberührt.

b) Für gewerbliche Nutzer von TraviPay Business:

Der Einzug des Rechnungsbetrags über Kreditkarte erfolgt zum 1. Tag des Folgemonats. Der Nutzer wird von sunhill bei Einzug des Rechnungsbetrags per E-Mail informiert und erhält im Anhang der E-Mail die Rechnung. Der Nutzer ist verpflichtet eine unrechtmäßige Abbuchung unverzüglich an sunhill zu melden. Die Rückbuchungsfrist beträgt 8 Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben durch diese Regelung unberührt.

Der Einzug des Rechnungsbetrags über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt zwei bis drei Tage nach dem 1. Tag des Folgemonats. Der Nutzer wird von sunhill bei Einzug des Rechnungsbetrags per E-Mail informiert und erhält im Anhang der E-Mail die Rechnung. Der Nutzer ist verpflichtet eine unrechtmäßige Abbuchung unverzüglich an sunhill zu melden. Der Nutzer muss Einwände gegen die ihm gestellten Rechnungen und SEPA-Lastschrifteinzüge innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung bzw. des entsprechenden Lastschrifteinzugs erheben. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben durch diese Regelung unberührt.

 

  1. Pflichten des Nutzers:

Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre persönlichen Daten bzw. Firmendaten und Kreditkartendaten bzw. SEPA-Lastschriftdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und bei Veränderung zu aktualisieren. Das vom Nutzer generierte Passwort sollte regelmäßig aktualisiert werden. Die Aktualisierung persönlicher Daten und Veränderung des Passworts kann der Nutzer auf der Registrierungswebsite www.travipay.com nach Login in den Nutzerbereich im Bereich „Profil“ vornehmen. Registrierte Nutzer müssen – mit Hilfe der Unterrichtung über den bevorstehenden SEPA-Lastschrifteinzug per E-Mail – für eine ausreichende Deckung des zu belastenden Kontos Sorge tragen. Sollte der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts oder falsche Rechnungsbeträge feststellen bzw. den Besitz an seinem Mobiltelefon oder seiner SIM-Karte durch Diebstahl/Verlust verlieren, hat er dies unverzüglich schriftlich sunhill mitzuteilen.

 

  1. Erfolglose Abbuchungen:

Im Fall einer vom registrierten Nutzer verschuldeten nichteinlösbaren SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung hat der registrierte Nutzer anfallende Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren zu tragen. sunhill ist in diesem Fall berechtigt den Betrag über die Mobilfunkrechnung bzw. vom Prepaid-Guthaben der vom Nutzer angegebenen Mobilfunknummer abzurechnen.

 

  1. Rücklastschrift und Rückbelastung:

Im Fall einer unrechtmäßigen Rücklastschrift (SEPA) oder Rückbelastung/Chargeback (Kreditkarte) – die der registrierte Nutzer zu vertreten hat – hat der registrierte Nutzer anfallende Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren zu tragen. sunhill ist berechtigt die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode zu sperren oder das Konto des Nutzers zu deaktivieren, solange die SEPA-Lastschrift nicht eingelöst oder der Rechnungsbetrag nicht vom Kreditkartenkonto abgebucht werden kann bzw. bis offene Forderungen beglichen sind. sunhill hat außerdem im Fall einer unrechtmäßigen Rücklastschrift oder Rückbelastung das Recht, vorerst den fälligen Rechnungsbetrag über die vom Nutzer angegebene Mobilfunknummer über die Mobilfunkrechnung oder das Prepaid-Guthaben abzurechnen.

 

  1. Datenschutz:

Unsere datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden Sie unter www.travipay.com/datenschutz.

 

 

  1. Sperrung & Kündigung des Nutzer-Accounts:

Bei Verstoß des Nutzers gegen die AGB oder Angabe falscher persönlicher bzw. Firmen-Daten (inkl. Kontodaten) ist sunhill berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren. Bei der Vermutung, dass ein Missbrauch vorliegt, ist sunhill berechtigt den Nutzer-Account zu sperren bzw. Zahlungen im Einzelfall abzulehnen.

 

  1. Preise

Für TraviPay Premium erhebt sunhill eine monatliche Gebühr. Für TraviPay Premium Plus erhebt sunhill eine jährliche Gebühr. Die Höhe der Gebühren kann der Tarif-Paket-Übersicht im Profil des registrierten Nutzers entnommen werden.

Für gewerbliche Nutzer von TraviPay Business fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr für die Erstellung des Accounts und eine monatliche Gebühr je in der Nutzerverwaltung hinterlegter Mobilfunknummer der für TraviPay Business berechtigten Firmenmitarbeiter an. Die Höhe der Gebühren wird vor der Registrierung auf der Website www.travipay.com/business von sunhill an den Nutzer kommuniziert.